Aktuelles
Hier informieren wir Sie über aktuelle Themen rund um den Datenschutz und unsere Arbeit als Datenschutzbüro.
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AI Act beschlossen
KI Verordnung beschlossen: Spagat zwischen vertrauenswürdiger KI und dystopischer Technik Der AI Act bzw. die KI-Verordnung ist nach drei Jahren Beratung durch das EU-Parlament am Mittwoch den 13.03.2023 mit großer Mehrheit beschlossen worden. Das Gesetz reduziere Risiken und schaffe Chancen, loben Politiker und Berichterstatter das „weltweit erste verbindliche Gesetz“ für den Einsatz von KI. Der…
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EU-US Data Privacy Abkommen in Kraft
Aller guten Dinge sind drei könnte man meinen. Am 10.07.2023 verabschiedete die EU-Kommission ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA. Auf den dritten Anlauf musste die Wirtschaft in Europa fast drei Jahre warten. Endlich gibt es wieder eine Grundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA. Was soll mit dem neuen…
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Hinweisgeberschutzgesetz
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union und tritt am 02.07.2023 in Kraft. Das Gesetz hat das Ziel, den Schutz von Personen, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit Verstöße gegen Rechtsvorschriften feststellen bzw. Informationen darüber erlangen und diese melden, sicher zu…
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Microsoft Exchange – do or die!
Microsoft Exchange – do or die! Wie Heise online verlauten lies, wird Microsoft Unternehmen zwingen, auf eine aktuelle Exchange Version umzusteigen. Sind noch Versionen von Microsoft Exchange im Einsatz für die es keine Sicherheits-Updates mehr gibt, wird Microsoft Unternehmen jetzt praktisch zu einer Aktualisierung auf eine neue Version zwingen. Erst bekommen Unternehmen Reports und 30…
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Abmahnwelle bei der Verwendung von Google Fonts gestoppt
Abmahnwelle bei der Verwendung von Google Fonts gestoppt Wie die IHK Dresden in einer Pressemitteilung verlauten lies, haben dank einer konzertierten Aktion der Kammerorganisation und des Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DWSI) die Staatsanwaltschaft sowie Polizei den Verursacher aus dem Verkehr genommen. Wie sich aus der aktuellen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 21.12.2022 ergibt, wurden…
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Datenschutzabkommen mit den USA in greifbarer Nähe?
Datenschutzabkommen mit den USA in greifbarer Nähe? Ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA rückt in greifbare Nähe. Am 07.10.2022 hat US-Präsident Joe Biden ein Dekret unterzeichnet, welches neue Regelungen für den Umgang mit Daten von EU-Bürgern enthält. Angestrebt wird mit diesem Regelwerk ein sogenannter Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, um eine rechtssichere Übertragung personenbezogener…
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Abmahnung bei Nutzung von Google Fonts
Abmahnung bei Nutzung von Google Fonts Zur Zeit bekommen viele Unternehmen von Anwaltskanzleien und Privatpersonen Abmahnungen weil auf der Webseite Schriften von Google Fonts benutzt werden. Das Problem dabei ist, dass Google Fonts meist die Schriftarten und -größen bei Google nachlädt. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Webseiten-User an Google übermittelt. Die Übermittlung stellt…
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Neues Datenschutzabkommen mit den USA?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden teilten am 25.03.2022 bei einem Treffen in Brüssel mit, sie hätten eine „grundsätzliche Einigung“ über den transatlantischen Datenverkehr erzielt. Zwischen der EU und den USA sollen personenbezogene Daten wieder einfacher übermittelt werden können. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte nach einem Gipfelgespräch mit US-Präsident Biden mit,…
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TTDSG tritt in Kraft
Das TTDSG tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft. Ziel des TTDSG ist zum einen, die Datenschutzbestimmungen von TKG und TMG zusammenzufassen und auch gleich an die DSGVO anzupassen. Ferner wird die ePrivacy-Richtlinie und auch die EuGH Urteile zu Cookies und Einwilligungen in deutsches Recht umgesetzt. Auch Kommunikationsdienste wie z. B. WhatsApp, We-Mail und VoIP…
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UK sicheres Drittland
Nachdem das Vereinigte Königreich (UK) aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten ist, fiel das UK nicht mehr unter den Geltungsbereich der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Somit gab es mit dem UK kein Datenschutzabkommen und war aus europäischer Sicht ein unsicheres Drittland. Nun hat die EU einen Angemessenheitsbeschluss für das UK erlassen, wodurch dieses als sicheres Drittland…
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Microsoft will Speicherung und Verarbeitung von Daten ausschließlich in der EU ermöglichen
Microsoft reagiert auf das EuGH Urteil zum EU-US Privacy Shield und will in der EU ansässigen Unternehmen und öffentlichen Stellen künftig ermöglichen, all ihre Daten innerhalb der EU zu verarbeiten und zu speichern. Mit anderen Worten: Es werden keine Daten aus der EU heraus transferiert. Diese Zusage von Microsoft gilt für alle zentralen Cloud-Dienste von…
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Millionen Bußgeld wegen Videoüberwachung ohne Rechtsgrundlage
Die Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen (LfD) Barbara Thiel hat ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro gegen einen Elektronikhändler verhängt. Das Unternehmen hat über mehrere Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne das es dafür eine Rechtsgrundlage gab. Die unzulässigen Kameras haben unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche erfasst. Zum Artikel bei heise.de
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EU-US Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ aufgelöst
Eine erneute Beschwerde des Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook ging bis zum Europäische Gerichtshof (EuGH). Dieser hat daraufhin die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA gekippt. Nun hat der EuGH nach dem „Safe Harbor“-Abkommen auch die Nachfolgeversion des transatlantischen Datenschutzschilds gekippt. Auch dieses Urteil wird sich wieder entscheidend auf Softwareprodukte und evtl…
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Bußgeld für AOK Baden Würtemberg
Zwischen 2015 und 2019 hat die AOK Baden-Württemberg verschiedene Gewinnspiele veranstaltet. Dabei konnten die Teilnehmer ankreuzen, ob die Angaben vom Gewinnspiel auch zu Werbezwecken genutzt werden durften. Laut LfDI BW legte die Krankenkasse großen Wert darauf, keinerlei Daten ohne Einwilligung zu verarbeiten. Dazu wurden entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen. Doch offenbar funktionierte die Umsetzung…
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Video-Konferenz
In Zeiten der COVID-19 Pandemie müssen viele Unternehmen und Praxen überlegen, wie sie den Betrieb zumindest einigermaßen aufrecht erhalten und mit Kunden und Kollegen kommunizieren können. Ein probates Mittel dazu ist die Videokonferenz oder der Video-Chat. Auf dem Markt tummeln sich zahlreiche Anbieter und bieten ihre Softwareprodukte günstig oder sogar umsonst an. Den Überblick zu…
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Home-Office und Corona
Zur Zeit versuchen viele Unternehmen Mitarbeiter, die nicht zwangsläufig im Unternehmen präsent sein müssen, im Home-Office arbeiten zu lassen. Zur Eindämmung der SARS-CoV-2 Pandemie ist das sicher die richtige Entscheidung. Trotzdem darf der Datenschutz nicht außer acht gelassen werden. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht Brandenburg hat dazu eine Handlungsempfehlung ausgesprochen. Diese finden Sie hier.…
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Support Windows 7 endet
Microsoft stellt am 14.01.2020 den Support für Windows 7 ein. Ab diesem Tag werden Sicherheitslücken im Betriebssystem nicht mehr geschlossen und Hackern wird Tür und Tor geöffnet.
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14,5 Mio. € Bußgeld für Immobilienverwaltungsgesellschaft
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz hat ihr höchstes Bußgeld seit Inkrafttreten der DSGVO verhängt. Das Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro wurde gegen die Deutsche Wohnen SE verhängt, die mit mehr als 110.000 Wohnungen der größte private Immobilienbesitzer in Berlin ist. Quelle: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/benutzte-software-nicht-dsgvo-konform-145-mio-euro-bussgeld/
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Datenschutz für Digitalisierung im Gesundheitswesen lockern?
Wie Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung in einem Interview am 23.12.2018 mit der Welt am Sonntag mitteilte, will Sie beim Datenschutz Regeln streichen oder zumindest lockern, damit digitale Projekte im Gesundheitswesen schneller voranschreiten können. Gemeint sind vor allem die elektronische Gesundheitskarte und Entwicklungen für Smartphones. Staatsministerin Bär hat die strengen Datenschutzregeln als Behinderung für…
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Vorsicht Abzocke !!!
Eine ominöse Firma versucht per Fax massenweise Unternehmen zu kontaktieren und schiebt die DSGVO in Verbindung mit einer „Datenschutzauskunft-Zentrale“ vor. Unternehmen werden gebeten, ein Formular auszufüllen und an eine Adresse zurück zu faxen oder zu senden. Dahinter steckt eine teure Abo-Falle, wie Heise-online am 02.10.2018 verlauten lies. Auch bei uns haben sich bereits mehrere Kunden…
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LDI Baden-Württemberg veröffentlicht Blacklist zur Datenschutzfolgeabschätzung
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg veröffentlichte im Juni 2018 eine „Blacklist“, wann eine Datenschutzfolgeabschätzung gem. Art. 35 DSGVO erforderlich ist. Dieses Dokument dient als wichtige Orientierungshilfe. Den Link zum Dokument finden Sie hier.
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Achtung Facebook Fanpages !
Der EUGH erlässt ein Urteil zu Facebook Fanpages. Demnach sind Betreiber von Fanpages bei Facebook gemeinsam mit Facebook für die Datenverarbeitung sowie für den Datenschutz verantwortlich. Den Kommentar des Düsseldorfer Kreises dazu finden Sie hier.
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Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
Der Düsseldorfer Kreis gibt konkrete Hinweise dazu, wann ein Datenschutzbeauftragter (DSB) bei Arztpraxen und sonstigen Gesundheitsberufen bestellt werden muss. Dazu haben die Aufsichtsbehörden am 26.04.2018 ein Dokument veröffentlicht.
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Videoüberwachung hilft nicht gegen Terror
Wie Netzpolitik.org berichtet, konnten bisher keine Anschläge durch mehr Videoüberwachung verhindert werden. Der permanente Eingriff in die Privatsphäre ist hiermit aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt.