Datenschutzabkommen mit den USA in greifbarer Nähe?

Ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA rückt in greifbare Nähe. Am 07.10.2022 hat US-Präsident Joe Biden ein Dekret unterzeichnet, welches neue Regelungen für den Umgang mit Daten von EU-Bürgern enthält. Angestrebt wird mit diesem Regelwerk ein sogenannter Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, um eine rechtssichere Übertragung personenbezogener Daten von europäischen Bürgern in die USA zu ermöglichen. Die beiden Vorgängerabkommen „Safe Harbour“ und „Privacy Shield“ wurden durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Klagen gekippt.