KI Verordnung beschlossen: Spagat zwischen vertrauenswürdiger KI und dystopischer Technik

Der AI Act bzw. die KI-Verordnung ist nach drei Jahren Beratung durch das EU-Parlament am Mittwoch den 13.03.2023 mit großer Mehrheit beschlossen worden. Das Gesetz reduziere Risiken und schaffe Chancen, loben Politiker und Berichterstatter das „weltweit erste verbindliche Gesetz“ für den Einsatz von KI. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber spricht von einer Ergänzung zur DSGVO bemängelt aber auch Lücken. Z. B.: nur KI-Systeme, die als hochriskant eingestuft werden bzw. ein hohes Risiko bergen, müssen Sicherheitsanforderungen erfüllen. Dies würde etwa für Medizinprodukte oder kritische Infrastrukturen gelten. KI-Systeme, die die Rechte der Bürger bedrohen, sollen verboten werden. Die Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und ist – bis auf einige Ausnahmen – 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten uneingeschränkt anwendbar.